Umgang mit Visaanträgen und Einreisen russischer und belarussischer Staatsangehöriger

Russischen und belarussischen Bürgern, die zu touristischen Zwecken in die EU reisen wollen, wird von immer mehr EU-Staaten Visavergabe und Einreise verweigert. DIE LINKE stellt sich gegen einen Pauschalverdacht gegen russische Staatsangehörige und fordert die Gewährleistung der Einzelfallprüfung. Die Gewährleistung der (Ein-)Reisefreiheit ist notwendig, um bürgerschaftliche Kontakte und zivilgesellschaftliche Partnerschaften aufrechterhalten zu können.