Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Die Anfrage greift anlässlich des einjährigen Bestehens des Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetzes (AGG) die bestehende Kritik der EU-Kommission an der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien auf, die zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik geführt hat. Thematisiert werden zahlreiche Mängel, die negative Auswirkungen in der Praxis haben.