Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Umsetzung der Maßnahmen der vom BMZ beauftragten Firmen Denzer Group und Siforco in der Demokratischen Republik Kongo und Informationen über deren gewaltsamen Übergriff auf das Dorf Bosanga

Veröffentlicht · Aktualisiert

In welcher Form haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Firmen Danzer und Siforco bei ihren Aktivitäten bislang von Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit profitieren können (Titel, Umfang und Ziel der betreffenden Maßnahmen), und welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um über die Ergebnisse des auf Anregung und mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 17/8102) vom kongolesischen Umweltministerium in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts über die mutmaßliche Beihilfe von Mitarbeitern des Unternehmens Siforco zu Übergriffen von kongolesischen Sicherheitsbehörden auf Bewohner/-innen der Gemeinde Yalisika im Dorf Bosanga informiert zu werden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 7. Mai 2013

Im Rahmen des Vorhabens „Nachhaltiges Ressourcenmanagement“ der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Demokratischen Republik Kongo bestand von Anfang 2010 bis Mitte 2011 eine Kooperation mit Siforco, der damaligen Tochterfirma der Danzergruppe.

Ziel des Vorhabens „Nachhaltiges Ressourcenmanagement“ ist es, den Schutz der Biodiversität und die nachhaltige Bewirtschaftung des Tropenwaldes sowie die wirtschaftliche Situation der armen Bevölkerung in ausgewählten Gebieten zu verbessern. Mit Siforco hat das Vorhaben in zwei Pilotforstkonzessionen der Firma zusammen gearbeitet. Finanziert wurden folgende Maßnahmen:

  • Konfinanzierung Preaudit von Siforco (rund 13 000 Euro)
  • Sozioökonomische Studie in einer Konzession (40 000 Euro)
  • Sensibilisierungsmaßnahmen der lokalen Bevölkerung bezüglich der Sozialklauseln in den mit dem Unternehmen auszuhandelnden Pflichtenheften („Cahiers de charge“; 12 000 Euro)
  • Untersuchung der Vorfälle Yalisika (rund 10 000 Euro)
  • Identifizierung der Zonen mit hohem Schutzwert einer Konzession (rund 10 000 Euro, jedoch nicht fertig gestellt, da Zusammenarbeit mit Siforco beendet).

Die Bundesregierung hat das kongolesische Umweltministerium mehrfach um Herausgabe des Untersuchungsberichts gebeten. Dies wurde von dort abgelehnt.