Umsetzung des Prüfauftrages zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige
Die Bundesregierung ist bisher ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag zum kommunalem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht nachgekommen. Die Kleine Anfrage fragt u.a. nach den Hindernissen einer Umsetzung des Prüfauftrages, ihrer Absicht, den Begriff des Staatsvolkes auch auf Drittstaatsangehörige auszuweiten, die auf Dauer staatlicher Herrschaft unterworfen sind etc. Damit soll die Verweigerung der politischen Partizipation für Drittstaatsangehörigen thematisiert werden.
