Umsetzung des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs – zweite Nachfrage (zu den Bundestagsdrucksachen 16/12743 und 16/13327)

Das Soysal-Urteil betrifft die visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige. Entgegen der juristischen Mehrheitsmeinung legt die Bundesregierung dieses Urteil sehr restriktiv aus. Das Thema ist für die türkische Community von herausragender Bedeutung. Unser konsequentes Nachfragen in der Sache wird zu Recht als ein Eintreten für die Rechte von MigrantInnen wahrgenommen. Zudem zeigen wir die Widersprüche der Argumentation der Bundesregierung auf.