Umverteilen jetzt! Millionärsteuer jetzt!
Die Situation ist dramatisch. Und sie wird jeden Tag dramatischer. Der neue Reichtums- und Armutsbericht bringt es auf den Punkt. Die Reichen werden jeden Tag reicher und die Armen jeden Tag ärmer. Während die einen schlicht nicht mehr wohin wissen mit ihrem Geld, steht den anderen das Wasser bis zum Hals. Während die einen auf den Finanzmärkten spekulieren, verdingen sich die anderen im Niedriglohnbereich, als Leiharbeiter oder werden mit Hartz IV enteignet. das ist die gesellschaftliche Realität in unserm Land! Und diese Realität ist unerträglich. Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen!!!
An Kinder- und Jugendarmut, an Altersarmut und an eine erdrückende private Verschuldung der kleinen Leute, die ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen!
Gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit mutigen wir unseren Widerstand auf die Strasse. Auch hier in NRW heute in Bochum. Und ich bin froh, dass sich heute hier so viele Menschen auf den Weg gemacht haben. Das ist auch ein Signal an die Menschen in Griechenland, in Spanien, in Portugal: Wir sind solidarisch mit euch! Wir lassen euch nicht allein!!
Die Situation in diesen Ländern zeigt doch: Man kann sich nicht auf Kosten der Beschäftigten, der RentnerInnen, Studierenden und Erwerbslosen aus der Krise heraussparen. Wer das noch glaubt sollte sich die Folgen der verheerenden Knebelpolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF doch anschauen. Inzwischen sieht es dort ökonomisch wie nach einem Weltkrieg aus.
Und deshalb fordert die LINKE eine Millionärssteuer und auch eine europäische Vermögensabgabe!!!!
Die Profiteure und Verursacher der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Aber die Frage ist, ob das reicht, die Perspektive wieder für ein solidarisches Europa zu öffnen. Viele sagen, dass ist nicht genug. Und deshalb möchte ich einen Vorschlag des Vorsitzenden der griechischen Linkspartei Alexis Tsipras für eine europäische SchuldenKonferenz aufgreifen. Alle Schulden, die durch die Bankenrettung entstanden sind, in Deutschland nach Auskunft der Bundesregierung über 390 Milliarden Euro werden gestrichen. Es braucht einen solchen Schuldenschnitt, sonst werden wir weiter für die Unternehmungen von Banken und HedgeFonds bezahlen. Sonst werde nim Süden Europas die Menschen regelrecht ins Elend und in die Hoffsungslosigkeit getrieben. Und ich sage AUCH gegen alle rassistischen Angriffe muss unsere Antwort sein Umfairteilen.
Wer sich die Debatten zum Bundeshaushalt 2013 anschaut wird vor allem eines erkennen: Geld ist genug da. Allein man müsste es zwischen den Haushaltstiteln umverteilen. Was meine ich damit? Während die Ausgaben für Gesundheit, Beschäftigung und Soziales von der schwarz- gelben Bundesregierung rigoros zusammengestrichen werden, wird zugleich der Verteidigungshaushalt um 4,4 Prozent und sage und schreibe 1,4 Milliarden auf eine neue Rekordhöhe hinaufgetrieben von über 33 Milliarden Euro. Während hier und nicht nur hier in NRW den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht, während hier Schwimmbäder, Bibliotheken, Sportanlagen, Theater geschlossen werden sollen, wird das Geld nicht bei den Reichen geholt und werden auch noch Milliarden für Auslandseinsätze der Bundeswehr verpulvert.
Lasst uns diese unerträgliche Situation gemeinsam ändern!!! Wir wollen nicht für die Krise bezahlen und auch nicht für die neuen Kriege!!! Es gilt: Umfairteilen jetzt! Millionärssteuer jetzt!
Jede Bewegung, heißt es, fängt mit dem ersten Schritt an. Ich glaube und hoffe, wir können sagen, wir haben heute diesen ersten Schritt gemacht liebe Weggefährten.
