Angstkampagne gegen Globalen Migrationspakt

Plenarrede am 8. November 2018 anlässlich der Debatte im Bundestag zum Globalen Migrationspakt (GCM).

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion im Bundestag hat die Verhandlungen zum UN-Migrationspakt von Anfang an begrüßt. Migration ist ein globales Thema, und es ist höchste Zeit, dass wir auch eine internationale Verständigung zu einem solch globalen Thema haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt aber führt Rechtsaußen eine regelrechte Angstkampagne gegen diese UN-Erklärung. Sie führen hier Argumente an, wie etwa: Infolge dieses Paktes würden Millionen Menschen nach Deutschland zuwandern. – Das hält der Realität schlicht nicht stand.

(Beifall bei der LINKEN)

Und es verwundert umso mehr, als die AfD die Möglichkeit einer Beteiligung an den Debatten der UNO in New York nicht wahrgenommen hat, als dieser Pakt verhandelt wurde. Ja, wo waren Sie denn mit Ihrer Kritik?

(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun (AfD): Wo ist denn Sahra Wagenknecht heute? Wo ist Ihre Fraktionsvorsitzende heute, Frau Dağdelen?)

Den Boden für diese schäbige Angstkampagne der AfD hat allerdings diese Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik bereitet.

(Jürgen Braun (AfD): Wo ist Ihre Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht heute?)

Ich war im zurückliegenden Jahr dreimal als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei den Debatten und Verhandlungen des Migrationspaktes in New York. Immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in Deutschland öffentlich debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert. Das finde ich wirklich unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Frau Dağdelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Nein.

Keiner der Punkte übrigens, die wir als Linke angemahnt haben, wurde aufgenommen. Es geht beim Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens haben in den Pakt Eingang gefunden. Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren.

Ich sage Ihnen von der AfD: Sie geben vor, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen. Aber wer von Freihandelsabkommen und Rüstungsexporten nicht sprechen möchte, der sollte dann auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen schweigen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Stimmen der afrikanischen und lateinamerikanischen Länder mit ihrer Forderung nach Ursachenbekämpfung und Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern wurden in New York nicht gehört. Diese Länder haben zu Recht die Fixierung auf die Nutzbarmachung von –Zitat- „Humankapital“ für den reichen Norden kritisiert. Sie riefen nach globaler Gerechtigkeit, aber was sie jetzt bekommen, ist ein Brain Drain, eine Abwanderung ihrer Fachkräfte. Dieser Brain Drain zugunsten der Profite großer Konzerne dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, dieses neoliberale Nützlichkeitsdenken ist  zynisch.

Ein letztes Wort an die AfD: Gerade in puncto Brain Drain ist Ihre Kritik am Migrationspakt unredlich und heuchlerisch. Denn Sie fordern ja Einwanderung nach Nützlichkeitskriterien des großen Kapitals nach dem Vorbild Kanadas. Das ist Ihr Denken: Nützlichkeitsrassismus. Das hat die Linke schon früher abgelehnt, und wir werden es wieder ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sehen Sie der Wahrheit ins Auge:

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Deutschland ist seit der Gründung des Kaiserreichs 1871 ein Einwanderungsland. Hören Sie auf, im Namen einer völkischen Ideologie den Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte zu verweigern! Hören Sie auf mit Fake News!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Aydan Özoğuz (SPD))