Ungenügend für Sozialpolitik der Landesregierung

„17.5% Armutsquote in NRW ist das verheerende Zeugnis für das Nichtstun der Landesregierung. Nicht einzelne Prestigeprojekte, sondern Umverteilung von Oben nach Unten und eine soziale Offensive für das Ruhrgebiet muss endlich her“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete, Sevim Dagdelen, zum gestern veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dagdelen weiter:

„Im Armutsbericht des Paritätischen zeigt sich die ungeschminkte soziale Realität in den NRW-Städten – die Armutsquote in NRW ist erneut entgegen dem Bundestrend um 0.4% Prozent gestiegen. Der Gegensatz zwischen gemästeten Vermögen und bitterer Armut lässt sich immer stärker an der Adresse ablesen und verfestigt sich stetig. In Bochum beträgt die Schere zwischen den Stadtteilen 16,94%. Stigmatisierung und Perspektivlosigkeit wird Teil des Alltags der Menschen.

Die LINKE findet sich mit der wachsenden Armut in NRW nicht ab und setzt sich weiterhin für ein armutspolitisches Sofortprogramm für das Ruhrgebiet ein. Wir fordern einen öffentlichen Strukturfonds für einen Ausbau der industriellen Basis und einem Verbot von Massenentlassungen sowie einen klaren Schuldenschnitt für die kommunalen Kassen. Die Kommunen brauchen dringend die finanziellen Ressourcen, um die Spirale der Armut durchbrechen zu können. Zudem muss endlich flächendeckend in sozialen Wohnungsbau investiert werden. Die finanziellen Mittel müssen von den Reichen und Superreichen herbeigeschafft werden. Sie müssen den Tisch für alle decken. Zudem stehen wir an der Seite der Beschäftigten und fordern kräftige Lohnsteigerungen in diesem Jahr, die mehr als bloßer Inflationsausgleich sind.“