Uno nennt deutsche Einbürgerungshürden diskriminierend
Der Länderbericht der Uno-Rassismusexperten zu Deutschland weist ein paar Aspekte auf, die deutsche Innenpolitiker nicht gerade erfreuen werden: Die Fragebögen, die manche Einbürgerungswillige in Deutschland beantworten müssten, seien teilweise diskriminierend, heißt es in dem am Montag in Genf vorgelegten Papier. In dem Bericht des Uno-Komitees zur Beseitigung von Rassismus (Cerd) sind mehr als 20 Kritikpunkte aufgeführt.
Die Uno-Experten bemängelten insbesondere den Fragenkatalog, den das Land Baden-Württemberg nur Ausländern aus einem der 57 Mitgliedstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) vorlege. Darin seien diskriminierende Formulierungen enthalten, hieß es ohne Angaben von Einzelheiten. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die Einbürgerungspraxis für alle Bewerber ohne solche Inhalte gestaltet sind, forderten die Fachleute von der Uno.
Ebenfalls verurteilt wurden anhaltende gewaltsame Übergriffe auf Muslime und Juden sowie Sinti und Roma. Auch Menschen mit dunkler Hautfarbe würden in Deutschland häufig angegriffen. Es fehle an Statistiken, die die genaue ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung darstellten und gewaltsame Übergriffe entsprechend aufschlüsselten. Zudem erlaubten deutsche Gesetze Vermietern, bei der Vergabe von Wohnungen eine diskriminierende Auswahl zu treffen.
Gelobt wurden dagegen einige jüngere Regelungen der Bundesregierung wie das seit 2006 geltende Gleichstellungsgesetz, mit dem die Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht überführt wurden. Auch der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) angeregte Aktionsplan gegen Rassismus wurde grundsätzlich begrüßt. Dessen "inhaltliche Gestaltung mag sich im Lauf der Zeit noch entwickeln", heißt es im Bericht.
Als "eine Schande für die Bundesregierung" bezeichnete die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, den Uno-Bericht. Das Papier zeige, "dass die Bundesregierung nach wie vor weder über eine Gesamtstrategie gegen Rassismus, noch gegen die steigende Zahl rassistischer und rechtsextremer Straf- und Gewalttaten verfügt", sagte Dagdelen in Berlin.
Als einer von 173 Mitgliedstaaten der Internationalen Konvention zur Abschaffung von Rassismus ist Deutschland verpflichtet, regelmäßige Berichte über Maßnahmen gegen Rassismus vorzulegen. Eine deutsche Delegation, darunter Vertreter aus den Ministerien für Justiz, Inneres und Familien, hatte in der vergangenen Woche in Genf während zweitägiger Beratungen Fragen der Uno-Experten beantwortet.
