Unsägliche Unterwerfung: Merkel opfert Pressefreiheit für Erdogan

„Bundeskanzlerin Merkel unterwirft sich dem türkischen Präsidenten Erdogan. Sie ermächtigt den Despoten vom Bosporus, den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes vor Gericht stellen zu lassen. Merkel opfert Pressefreiheit und Grundgesetz in Deutschland dem Strafverfolgungswahn Erdogans“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Mehr als 1.800 Beleidigungsklagen hat der türkische Staatschef in seinem Land bereits angestrengt. Dank Merkels Votum kann er jetzt auch in Deutschland besser zuschlagen. Erdogan wird sich nach dieser skandalösen Entscheidung der Kanzlerin ermuntert fühlen, gegen weitere Kritiker vorzugehen. Der Kotau Merkels wird die Türen für weitere Aktionen Erdogans öffnen.

Merkel hat Erdogan zum Türsteher der EU bei der Flüchtlingsabwehr gemacht. Den muss die Kanzlerin gnädig stimmen. In einer Woche macht sie der Türkei wieder ihre Aufwartung. Es steht zu erwarten, dass Merkel noch stärker Erdogans Krieg gegen die Kurden und seine Kumpanei mit islamistischen Terrormilizen in der Region unterstützen wird. Wer an der Verteidigung des Grundgesetzes interessiert ist, darf Merkels Kotau vor dem Despoten nicht weiter dulden. Die Abgeordneten der Union und SPD sind jetzt gefordert, sich diesem Ausverkauf des Grundgesetzes zu verweigern.“