Untätigkeitsklagen der Bundesländer gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Wie schlüsseln sich die aktuell anhängigen Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Bundesländer auf (bitte kenntlich machen, wie viele Untätigkeitsklagen wegen zu langer Asylverfahrensdauern bzw. wegen noch nicht formell eingeleiteten Asylverfahren – Ermöglichung einer Asylantragstellung – eingelegt wurden)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 16. Dezember 2016
Zum 30. September 2016 verteilten sich die anhängigen Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie folgt auf die Länder, wobei differenzierte Angaben nach den Gründen der Untätigkeitsklagen nicht vorliegen: