Unterbindung von Einschüchterungsversuchen gegen Partner von Wikileaks; politisches Asyl für Julian Assange

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Einschüchterungsversuche gegen die Partner der Enthüllungsseite Wikileaks und die Zensur von Wikileaks zu unterbinden, um das Recht auf freie Meinungsäußerung von Wikileaks und der Unterstützer sicherzustellen, und wird die Bundesregierung Julian Assange Asyl wegen politischer Verfolgung in Deutschland anbieten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 17. Dezember 2010

Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keinen Anlass, zu Äußerungen oder Maßnahmen Dritter in Bezug auf Wikileaks oder Partnern von Wikileaks Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung wird Julian Assange kein Asyl wegen politischer Verfolgung in Deutschland anbieten.