Unterstützung aufständischer Sicherheitskräfte in Mali

Wie viele durch Deutschland im Rahmen der EU-Missionen (EUTM Mali und EUCAP Sahel Mali) ausgebildete Sicherheitskräfte Malis gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) zu den aufständischen Sicherheitskräften, die in Mali Präsident Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt gezwungen haben (dpa vom 26. August 2020), und welche Unterstützungsleistungen gab es im Jahr 2020 für Mali durch Deutschland (Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter, Maßnahmen im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angehen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 9. September 2020

Nach allen der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurde der Umsturz in Mali am 18. August 2020 von Teilen der malischen Streitkräfte durchgeführt.

Die militärische Mission EUTM Mali hat seit Beginn des Einsatzes im Jahr 2013 eine Vielzahl von Ausbildungen durchgeführt und über 15.000 Angehörige der malischen Streitkräfte – als Teil der malischen Sicherheitskräfte – ausgebildet. Im Rahmen der zivilen Mission EUCAP Sahel Mali erfolgt keine Ausbildung von malischen Streitkräften. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Übersichten über die durch EUTM Mali ausgebildeten malischen Streitkräfte vor. Eine dahingehende Anfrage der Bundesregierung ist auf EU-Ebene anhängig. Eine Zuordnung von durch die Mission ausgebildeten und am Umsturz beteiligten Angehörigen der malischen Streitkräfte kann im Sinne der Fragestellung daher nicht erfolgen.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. August 2020 hat die Bundesregierung zur Unterstützung Malis zwei Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern an EU- und VN-Missionen in Mali mit einem Gesamtwert von 29.471 Euro erteilt. Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Mali hat die Bundesregierung in diesem Zeitraum nicht erteilt. Bei den Angaben zu den Genehmigungswerten handelt es sich um vorläufige Angaben, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.

Im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) wurden im Jahr 2020 die im Jahr 2017 begonnenen und mit den malischen Streitkräften vereinbarten Projekte bis zum 19. August 2020 fortgesetzt. Im Schwerpunkt erfolgte die Unterstützung im Pionierwesen und im Bereich der Zentrallogistik. Infrastrukturmaßnahmen am Zentrallager sowie an der Zentralwerkstatt der Streitkräfte in Kati wurden bis zu diesem Zeitpunkt fortgesetzt und die zentrale Fahrschule konnte fertiggestellt und übergeben werden. Weiterhin wurde der Aufbau der Pioniermaschineneinheit sowie der Feldlagerbetriebseinheit in Bamako weiter vorangetrieben.

Seit dem 19. August sind die Maßnahmen vorerst ausgesetzt.