Unterstützung der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte
Syrischen Oppositions- und Revolutionskräfte (ETILAF) – ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul, dem Milizen wie die dschihadistische „Armee des Islam“ (Dscheisch al-Islam) oder die rechtsextreme türkische Miliz Sultan-Murad-Brigade sowie Milizen angehören, die mit alQaida und al-Nusra zusammenarbeiten (www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-finanziert-tuerkeitreue-Islamisten-inNordsyrien-4303256.html) – seit ihrem Bestehen bis dato aus dem Bundeshaushalt gefördert (bitte entsprechend den Jahren, dem Zweck der Förderung und der Höhe der ausgezahlten Summe auflisten), und hat die Bundesregierung die Mittelauszahlung im Rahmen der laufenden Förderung umgehend gestoppt (beendet, ausgesetzt oder Ähnliches), vor dem Hintergrund, dass die am 4. Oktober 2018 entstandene sogenannte Syrische Nationalarmee nominell der syrischen Übergangsregierung, die wiederum von der ETILAF ernannt wird, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien beteiligt ist (Plenarprotokoll 19/120, Frage 19)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Die Bundesregierung setzt sich für eine nachhaltige politische Lösung in Syrien ein und unterstützt mit diesem Ziel im Rahmen ihres Stabilisierungsengagements eine politische Transition. Die Teilnahme der moderaten syrischen Opposition am Genfer Friedensprozess unter Ägide der Vereinten Nationen wird in diesem Sinne weiterhin gefördert.
Im Rahmen der Unterstützung des von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozesses hat die Bundesregierung bislang auch die sogenannte Syrische Oppositionskoalition unterstützt. So wurde bei der Ausrichtung der Treffen ihrer politischen Gremien logistische Unterstützung geleistet. Zwischen Juli 2015 und September 2019 hat die Bundesregierung Beratungsleistungen und Betriebskosten eines Büros in Berlin übernommen. Die Finanzierung des Berliner Büros endete im September 2019, da die Projektlaufzeit auslief.
Die gesamte Förderung belief sich im Jahr 2015 auf circa 26 000 Euro, 2016 auf circa 78 500 Euro, 2017 auf circa 266 000 Euro, 2018 auf circa 195 000 Euro und 2019 auf circa 274 000 Euro.
Aktuell besteht keine Förderung der ETILAF.
Unser Unterstützungsengagement in Syrien – und das bezieht unsere Unterstützung der syrischen Opposition mit ein – überprüfen wir fortlaufend vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse. Dies geschieht derzeit auch im Zusammenhang mit den Ereignissen im Zuge der türkischen Militäroffensive. Bei dieser Prüfung fließen selbstverständlich auch Aussagen und Handlungen der ETILAF ein, die die türkische Militäroffensive in Nordsyrien unterstützt.
Die Militäroperation hat die Bundesregierung an dieser und an anderer Stelle bereits sehr deutlich verurteilt.
