Unterstützung eines europaweiten Stopps von Waffenexporten in die Türkei
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung einen generellen europaweiten Waffenexportstopp gegenüber der Türkei angesichts der internen Repression und Aggression nach außen durch die türkische Regierung?
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.
Die Bundesregierung beobachtet die Aktivitäten der Türkei genau und überprüft exportkontrollpolitische Entscheidungen fortlaufend unter Berücksichtigung der Lageentwicklung und in enger Abstimmung auf europäischer Ebene. Ebenfalls berücksichtigt die Bundesregierung ihre Bündnisverpflichtungen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung ein strategisches Interesse an kooperativen Beziehungen zur Türkei und an Konfliktlösung durch Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht. Eine grundsätzliche Einstellung von Rüstungsexporten an den NATO-Alliierten Türkei wäre im Hinblick auf bündnisinterne Gemeinschaftsprojekte schwer praktikabel.
Im mehrjährigen Vergleich sind die Genehmigungszahlen an die Türkei allerdings auf sehr niedrigem Stand. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr kritischer Rüstungsgüter erteilt, die von der Türkei im Kontext von regionalen Militäroperationen wie in Libyen oder Syrien eingesetzt werden können.
