Unterstützung von Stabilisierungsmaßnahmen in der syrischen Region Idlib
In Höhe welchen Betrages werden von der Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen für das Jahr 2019 in der vom Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir al-Scham (HTS), der früheren Al-Nusra-Front, kontrollierten Region Idlib (Syrien) zur Aufrechterhaltung bisheriger Stabilisierungsmaßnahmen, jedoch keine Ausweitung (Bundestagsdrucksache 19/5440, Antwort zu Frage 57), unterstützt, und inwieweit hat es bezüglich der von Deutschland unterstützten Stabilisierungsmaßnahmen Abstimmungen mit lokalen Verwaltungsstrukturen (HTS oder HTS-nahestehenden Behörden etc.) gegeben?
Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Das Auswärtige Amt fördert in der Region Idlib Stabilisierungsmaßnahmen, um zivilgesellschaftliche Initiativen und Aktivitäten im Gesundheitssektor zu unterstützen. Ziel ist es, ein Minimum an stabilen Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten und diejenigen lokalen Akteure zu unterstützen, die sich extremistischen Einflüssen entgegenstellen.
Im Rahmen des durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführten Projektes „Unterstützung des Stabilisierungs- und Transitionsprozesses in Syrien“ sind für 2019 derzeit durch das Auswärtige Amt finanzierte Maßnahmen mit Auszahlungen in der Höhe von 3,5 Millionen Euro vorgesehen.
Hinzu kommen Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Zivilgesellschaftsförderung, die durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Idlib unterstützt werden.
Derzeit laufen mehrjährige Maßnahmen in Höhe von 36,5 Millionen Euro.
Es findet keine Abstimmung mit der auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen stehenden Terrororganisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) oder HTS-nahestehenden lokalen Verwaltungsstrukturen statt. Im Gegenteil: Die Maßnahmen unterstützen insbesondere diejenigen zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich gegen extremistische Einflüsse wehren.
Um eine mögliche Einflussnahme durch HTS auf Projektaktivitäten auszuschließen, unterliegen alle Maßnahmen einer kontinuierlichen engmaschigen Überprüfung. Sie werden sofort suspendiert, sollte eine unabhängige Umsetzung nicht mehr möglich sein.
