Mündliche Frage PlPr 17/54: Unterstützung der international nicht anerkannten Regierung Somalilands beim Polizei- und Justizaufbau sowie bei der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen durch die Europäische Union

Inwieweit hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der international nicht anerkannten Regierung Somalilands hinsichtlich des Polizei- und Justizaufbaus sowie der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 26. Juni 2010 Unterstützung geleistet, und mit welchen Nichtregierungsorganisationen, die mit der Regierung Somalilands kooperieren, arbeitet bzw. arbeitete die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei zusammen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Frage 25:

Die Europäische Union unterstützt den politischen Prozess in der Republik Somalia mit dem Ziel einer Stabilisierung des Gesamtstaats.

Aus Gemeinschaftsmitteln erhält Somalia unter anderem Hilfe in den Bereichen gute Regierungsführung und Institutionenaufbau. Im Rahmen dieses Gesamtprogramms wurden einzelne Maßnahmen zur Vorbereitung der Wahlen in Somaliland in Höhe von insgesamt 4,8 Millionen Euro finanziert.

Darüber hinaus wurden im Rahmen des Gesamtprogramms auch einzelne Maßnahmen zur Stärkung des Polizei- und Justizsektors in Somaliland durchgeführt.