Unterstützung der ivorischen Polizei im Rahmen von GIZ-Projekten vor dem Hintergrund der umstrittenen Präsidentschaftswahl

Welche Einheiten der ivorischen Polizei wurden zwischen dem 1. Januar 2009 und heute im Rahmen der GIZ-Projekte „Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Westafrika“ und „Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei in der Côte d’Ivoire“ unterstützt, und welche Auswirkungen hatte der Konflikt infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende November 2011, an dem sich auch viele Polizisten beteiligten und in dessen Zuge es zu schweren Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen kam, hierauf?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun vom 8. Dezember 2011

Im Rahmen des Projekts „Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Westafrika“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurde nicht unmittelbar mit der ivorischen Polizei zusammengearbeitet. Partner des Projekts sind Gerichte, Fortbildungseinrichtungen der Justiz, Staatsanwaltschaften, Strafvollzugsanstalten und Einrichtungen der Zivilgesellschaft.

Im Rahmen des Projekts „Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei in der Côte d’Ivoire“ wurde mit Einheiten der Kriminaltechnikund der Gendarmerie in enger Koordination mit den Operationen der Vereinten Nationen (VN) an der Elfenbeinküste UNOCI und UNPOL zusammengearbeitet. Das Projekt zielte darauf ab, die Fähigkeiten der ivorischen Polizei zur Aufklärung von Straftaten zu verbessern. Die Auseinandersetzungen nach den Präsidentschaftswahlen führten dazu, dass beide Projekte ruhten.

Aus den Präsidentschaftswahlen ist nach Auffassung aller Beobachter Präsident Alassane Ouattara als Sieger hervorgegangen. Die Wahlen wurden von den VN vorbereitet, durchgeführt und zertifiziert.

Da es sich bei den Auseinandersetzungen nach der Wahl nicht um einen Krieg handelte, ist die Aussage, es sei zu Kriegsverbrechen gekommen, so nicht korrekt. Zutreffend ist, dass beide Lager Menschenrechtsverletzungen verübt haben.

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass begangene Menschenrechtsverletzungen beider Lager aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Präsident Alassane Ouattara hat zu diesem Zweck eine Untersuchungskommission eingesetzt, die die Menschenrechtsverletzungen aufklären soll. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat inzwischen Haftbefehl gegen Laurent Gbagbo erlassen; er wurde am 29. November 2011 nach Den Haag überführt.