Unterstützung eines möglichen Kriegs gegen Syrien und Konferenz der NATO-Generäle in Jordanien im August 2013

Kann die Bundesregierung jegliche Unterstützung für einen aus Sicht der Fragestellerin völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien, wie zum Beispiel auch die Nutzung der britischen und der US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland oder die Erlaubnis für Überflugrechte für militärische Maßnahmen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien, ausschließen, und was waren die Inhalte und der Zweck der Konferenz von Generalstabschefs mehrerer NATO-Staaten in Jordanien vom 25. bis 27. August 2013, zu der die Bundesregierung den Generalinspekteur der Bundeswehr entsandt hat?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 4. September 2013

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer eventuellen Nutzung von Militärbasen in Deutschland oder für die Inanspruchnahme von Überflugrechten für militärische Maßnahmen gegen Syrien vor.

Das Treffen der Generalstabschefs am 25./26. August 2013 in Amman diente dem allgemeinen Austausch zu aktuellen Entwicklungen.