Untersuchung von Bodenproben aus Chan Scheichun nach einem Giftgasangriff im April 2017

Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Bodenproben aus Chan Scheichun nach dem Angriff vom 4. April 2017 auf die enthaltenen chemischen Substanzen untersucht, mittels derer aufgrund von Vergleichswerten und in Verbindung mit weiteren Faktoren der BND zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff verantwortlich sein müsse (http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-sarin-101.html), und wenn ja, aus welcher Quelle stammen diese Bodenproben?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten solcher Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „GEHEIM“ eingestuft.

Vor diesem Hintergrund übersende ich die Antwort zur Einsichtnahme durch Sie an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

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