Urteil muss der Anfang vom Ende der Spendenbetrügereien sein

Zum Ausgang des Prozesses gegen ehemalige Funktionäre des türkisch-islamischen Wohltätigkeitsvereins „Deniz Feneri e.V." vor dem Frankfurter Landgericht erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe:

Ich begrüße die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts gegen drei Funktionäre des Vereins Deniz Feneri e.V. Der Ausgang des Verfahrens beweist, dass hier der religiöse Glaube von Menschen für kriminelle Zwecke missbraucht wurde. Der Hinweis auf die Tatsache, dass die eigentlichen Hintermänner in der Türkei sitzen, verpflichtet die türkischen Justizbehörden und Regierungsstellen, die ganze Wahrheit aufzudecken.

Meines Erachtens ist es ein Skandal, dass ein gleichnamiger Verein in der Türkei noch immer unbehelligt für Spenden auch in Deutschland in türkischsprachigen Fernsehsendern werben kann. Auch hier ist die Politik in der Türkei gefragt. Die Meldungen, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan den Fall Marco Weiss als politisches Druckmittel benutzen wollte und Druck auf die deutsche Justiz sowie auf die türkische Presse ausüben wollte, ist in keinster Weise akzeptabel. Ein Rechtsstaat setzt eine unabhängige Justiz und Pressefreiheit voraus.

Allerdings ist auch die Bundesregierung verpflichtet, ihre im Prozessverlauf an den Tag gelegte Zurückhaltung abzulegen. Die Vorwürfe von Verstrickungen türkischer Behörden, der türkischen Regierungspartei AKP und dem türkischen Ministerpräsidenten sind nicht vom Tisch. Die Bundesregierung ist bisher an einer lückenlosen Aufklärung offensichtlich nicht interessiert. Die Opfer des Betrugs leben wie im Falle des Anlagenbetrugs durch so genannte islamische Holdings, die rund 300.000 mehrheitlich türkischstämmige Anleger um mehrere Milliarden Euro geprellt hatten, in der Bundesrepublik Deutschland. Der heutige Urteilsspruch ist deshalb ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Bundesregierung ist verpflichtet, sich für die Vertretung dieser Menschen einzusetzen, sie vor weiteren Machenschaften von Betrügern zu schützen und endlich bei der Aufklärung über die Machenschaften zu kooperieren. Die Bundesregierung muss nun den Vorwürfen nachgehen.