US-Hetzjagd auf Snowden beenden
„Die Hetzjagd der Obama-Administration auf den Whistleblower Edward Snowden muss sofort beendet werden. Der Druck auf andere Länder Snowden auszuliefern ist ein weiterer Beleg für antidemokratischen Feldzug der USA in Sachen weltweiter Überwachung. Snowden hat lediglich aufgedeckt, wie die Obama-Administration weltweit tagtäglich die Grundrechte von Millionen von Menschen verletzt", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss anlässlich der Auslieferungsforderungen der USA. Dagdelen weiter:
„Nicht diejenigen gehören bestraft, die Kriegsverbrechen oder die schockierenden Ausmaße der Überwachung durch US-amerikanische und britische Spitzeldienste aufdecken. Vor Gericht gehören die, die das zu verantworten haben und ausführen. Insofern ist die bisherige Weigerung Russlands Snowden auszuliefern völlig richtig. Die Bundesregierung sollte dagegen dem Beispiel Ecuadors folgen und endlich Asyl für Snowden prüfen.
Der Umgang der USA mit Dissidenten, wie Julian Assange, Bradley Manning oder jetzt mit Edward Snowden ist erschreckend. Das Gebaren von US-Präsident Obama und die US-Hetzjagd auf Snowden erinnern an das Vorgehen simpler Diktaturen. Grundrechte werden von der US-Regierung unter dem Einsatz hoher krimineller Energie mit Füßen getreten. Die weltweiten US-Überwachungssysteme dienen lediglich einem System imperialer Herrschaft. Einrichtungen dieses Systems, die sich auf deutschem Boden befinden, sind von der Bundesregierung umgehend zu schließen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Dass die Bundesregierung bisher kein Interesse an der Aufklärung der Spitzeltätigkeiten von US-Geheimdiensten hat, liegt auf der Hand. Denn dann würden auch die Ausmaße des heutigen Überwachungsstaates Deutschlands und seiner Ambitionen zu noch mehr Bespitzelung der Bevölkerung ins Licht der Öffentlichkeit geraten. DIE LINKE lehnt eine deutsche Version von PRISM und Tempora für den Bundesnachrichtendienst oder andere deutsche Spitzeldienste ab."
