Veränderung der Politik der Republik Moldau in der Frage der EU-Assoziierung
Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Veränderung der Politik der Republik Moldau in der Frage der EU-Assoziierung (http://derstandard.at/2000011910817/Moldaus-neuer-Premier-gilt-als-Mann-der-Netzwerke) vor dem Hintergrund, dass der ehemalige Premierminister Iurie Leancă der neuen Regierung einen „Rückschritt im EU-Integrationsprozess" attestiert, weil der neue moldauische Premierminister Chiril Gaburici von einer einseitigen Schulduzweisung im Ukrainekonflikt absieht und der abtrünnigen Region Transnistrien einen „konstruktiven Dialog" angeboten hat (http://www.spiegel.de/politik/ausland/republik-moldau-nato-warnt-vor-russischer-aggression-a-1020428.html), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihre außenpolitische Ausrichtung gegenüber der Republik Moldau?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 4. März 2015
Die Wahl von Chiril Gaburici zum Ministerpräsidenten einer Regierung aus Liberaldemokraten und Demokraten bietet der Republik Moldau eine Chance, die notwendigen Reformbemühungen fortzusetzen – zur Verwirklichung der im Assoziierungsabkommen mit der EU gemeinsam festgelegten Ziele.
Die Bundesregierung begrüßt, dass Ministerpräsident Chiril Gaburici sich zu den Prinzipien und Zielen der europäischen Integration bekennt und dabei unter anderem die Vollendung der Jusitzreform, den Kampf gegen Korruption und Verbesserungen im Bankensektor als Prioritäten benannt hat. Mit seiner Reise nach Brüssel am 26. Februar 2015 – der ersten Auslandsreise in seinem Amt – hat Ministerpräsident Chiril Gaburici diesen erklärten Zielen seiner Regierung sichtbar Nachdruck verliehen.
Die Bundesregierung ist überzeugt, dass dies der beste Weg hin zu stabiler Demokratie und prosperierender Wirtschaft in der Republik Moldau ist. Sie wird diesen Weg im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin unterstützen und die weiteren Schritte der neuen Regierung aufmerksam beobachten.
Die Bundesregierung unterstützt auch weiter aktiv den Prozess zur Lösung des Transnistrienkonflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau. Sie wird die neue moldauische Regierung bei deren Engagement zur Konfliktlösung unterstützen und dazu weiterhin mit allen Beteiligten des 5+2- Formats und in der Region eng zusammenarbeiten.
