Verantwortliche für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine (Flug MH17)

Inwieweit kann die Bundesregierung die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) bestätigen, wonach dieser in einer detaillierten Analyse zu dem Schluss kommt, dass prorussische Rebellen für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine, Flug MH17, in der Ostukraine verantwortlich seien, und BND-Präsident Gerhard Schindler am 8. Oktober 2014 in einem Vortrag vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums vermeintlich umfangreiche Belege präsentiert haben soll, darunter eine Auswertung von Satellitenaufnahmen und verschiedenen Fotos (DER SPIEGEL, 43/2014, S. 17), und wieso hat die Bundesregierung die entsprechende Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2920 – die nach (auch geheimdienstlichen) Kenntnissen der Bundesregierung fragt – diese nicht (zumindest als Verschlusssache mit Geheimhaltungsgrad) korrekt beantwortet?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 28. Oktober 2014

Hinsichtlich der Erkenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Absturz des Flugzeuges der Malaysian Airlines MH17 am 17. Juli 2014 wird auf Bundestagsdrucksachen 18/2920, 18/2521 sowie 18/2372 verwiesen. Die Bundesregierung hat bei ihren Antworten und Stellungnahmen zu diesem Thema die vorhandenen Erkenntnisse zugrunde gelegt.

Die Bewertung des BND erfolgte auf der Grundlage einer Plausibilitäts- und Wahrscheinlichkeitsabwägung. Neuere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.