Verantwortlichkeit für die Angriffe auf Schiffe vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate am 12. Mai 2019
Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche), dass für die Angriffe auf vier Schiffe, zwei davon aus Saudi-Arabien, vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate am 12. Mai 2019 der Iran verantwortlich ist (AFP vom 29. Mai 2019), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass der Iran vor dem Hintergrund der Spannungen insbesondere mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein angeboten hat, einen Nichtangriffspakt mit allen Golfstaaten zu unterzeichnen (dpa vom 28. Mai 2019)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 11. Juni 2019
Die Bundesregierung hat keine gesicherten eigenen Erkenntnisse, dass für die Angriffe auf vier Schiffe vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate am 12. Mai 2019 der Iran verantwortlich ist. Sie ist mit ihren internationalen Partnern hinsichtlich der Bewertung der Ereignisse im Gespräch.
Die Medienberichte über einen Vorschlag des iranischen Außenministers zur Unterzeichnung eines Nichtangriffspakts mit allen Staaten am Golf hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Über eigene Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung dazu nicht.
