Verantwortung wahrnehmen, Flüchtlinge schützen

„Polizei, Justiz und Politik sind dringend gefordert, dem rassistischen und neofaschistischen Treiben im sachsen-anhaltinischen Tröglitz und anderswo endlich Einhalt zu gebieten. Rassistisch motivierte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ist ebenso wenig zu dulden, wie rechte Gewalttaten. Anstatt aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland auf Bundesebene Schönwetterreden zu halten, erwarte ich, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aus den Regierungsfraktionen endlich die vielfach fabulierte Verantwortung wahrnehmen und Flüchtlinge in Deutschland schützen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten gehört mittlerweile zur Normalität in Deutschland und wächst weiter. Der Gedanke, Flüchtlinge in Tröglitz unterzubringen mit Gefahr für Leib und Leben, ist unerträglich und darf nicht hingenommen werden. Die für Mai erwarteten 40 Flüchtlinge müssen unbedingt vor neonazistischer Gewalt, Hass und Ausgrenzung geschützt werden. Dass es in Tröglitz genügend Menschen gibt, die den Hasskampagnen der örtlichen NPD-Vertreter nicht auf den Leim gehen, begrüße sich sehr. Ebenso wie die Flüchtlinge selbst müssen sie nun konkrete Unterstützung seitens der Politik erhalten.

Dass es nach den Enthüllungen über das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerks ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) in Deutschland noch immer zum Alltag gehört, dass rechte Hetzer ungestört aufmarschieren und Brandanschläge verüben können, entsetzt mich zutiefst. Wenn es die Bundesregierung nicht einmal vermag, Flüchtlinge in diesem Land zu schützen, sollte sie vielleicht doch noch einmal nachdenken, bevor sie wieder etwas von internationaler Verantwortung faselt."