Verbleib der in Äthiopien mit einem deutschen Finanzbeitrag ausgebildeten somalischen Polizisten
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Aufenthaltsort der somalischen „Polizisten“, deren Ausbildung durch die äthiopischen Streitkräfte aus dem Bundeshaushalt finanziert wurde und unter denen sich nach Angaben von Staatsminister Dr. Werner Hoyer vom 26. Januar 2011 auch Minderjährige befanden, während der Gefechte Ende Februar 2011 um die somalische Stadt Bulo Hawo, bei denen somalische Einheiten gemeinsam mit den der Übergangsregierung Somalias (TFG) nahestehenden Kräften die Stadt weitgehend zerstörten (www.irinnews.org/report.aspx?ReportID=92070) und nach Angaben der UNICEF „Kinder als Soldaten beteiligt waren und eine beträchtliche Zahl von ihnen getötet wurde“ (www.irinnews.org/report.aspx? ReportID=92249) und die Beteiligung der mit deutscher Hilfe ausgebildeten „Polizisten“ an diesen Gefechten?
Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 28. März 2011
Zum Kenntnisstand der Bundesregierung hinsichtlich des Verbleibs der in Äthiopien mit einem deutschen Finanzbeitrag ausgebildeten somalischen Polizisten verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 17/3565 sowie meine Ausführungen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2011.
An diesem Kenntnisstand haben sich keine Änderungen ergeben. Auch die Frage nach dem Alter der ausgebildeten Polizisten habe ich im Rahmen der Fragestunde beantwortet. Die Ausgebildeten sind vor inzwischen fast einem Jahr nach Somalia zurückgekehrt und unterstehen der Autorität der somalischen Übergangsregierung.
Die Bundesregierung ist in ihre Einsatzplanung nicht eingebunden; die Bundesregierung hat auch zu den in Ihrer Fragestellung erwähnten Gefechten und einer eventuellen Beteiligung der ausgebildeten Polizeikräfte hieran keine näheren Erkenntnisse.
Die in Ihrer Frage aufgestellte Behauptung, die Polizeikräfte seien durch die äthiopischen Streitkräfte ausgebildet worden, ist nicht zutreffend. Die Ausbildung erfolgte durch die äthiopische Polizei. Die Vereinten Nationen wurden hierüber informiert.
