Verbrecherischer Akt Israels muß geahndet werden

„Die israelische Regierung hat internationales Recht verletzt. Die Bundesregierung muss den israelischen Botschafter in Deutschland einbestellen und ihm unmissverständlich klarmachen, dass dies Konsequenzen haben wird. Dazu gehören insbesondere die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel sowie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich der Erstürmung der Solidaritätsflotte für die Menschen im Gaza-Streifen durch das israelische Militär.

„Ich verurteile auf das Schärfste den Angriff des israelischen Militärs auf die Free-Gaza-Schiffe im Mittelmeer, bei der mindestens 10 Menschen getötet und 50 verletzt wurden. Das ist nicht nur ein Angriff auf Leib und Leben der Menschenrechtsaktivisten, sondern auch auf das humanitäre Ziel, lebenswichtige Versorgungsgüter wie Medikamente, Baustoffe und Geräte in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen, die die Notlage der Menschen im Gaza-Streifen lindern helfen sollen. Die seit Jahren bestehende Abriegelung des Gazastreifens ist eine Kollektivstrafe für die 1,5 Millionen Menschen in Gaza, die das Völkerrecht ausdrücklich verbietet.

Die Bundesregierung muss endlich ihre zögerliche Haltung gegenüber dem Völkerrechtsbruch seitens der israelischen Regierung aufgeben und sich nicht weiterhin mitschuldig an der Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts machen. Die vermeintlich tiefe Besorgnis des Bundesaußenministers Westerwelle ist angesichts der Situation und der Reaktion auch anderer EU-Staaten vollkommen unzureichend."