Vereinbarkeit der Investition des AATIF für ein Farmprojekt der Chobe AGRIVISION Company in Sambia mit dem Ziel der Stärkung lokaler kleinerer und mittlerer Unternehmen und der Ernährungssicherung der lokalen Bevölkerung
Inwieweit steht nach Auffassung der Bundesregierung die erste Transaktion des Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) in Form einer direkten Investition von 10 Mio. US-Dollar für ein Farmprojekt der Chobe Agrivision Company in Sambia, die zum Investmentfonds Chayton Atlas Investments Ltd. gehört (http://banking-on-green.com/de/content/unser_ansatz_zur_nachhaltigkeit/docs/AATIF_AR_2011.pdf) – seinerseits Teil der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group, die alte landwirtschaftliche Kooperativen in Unternehmen umwandeln will – und anstrebt auf 100 000 ha in der Subsahara-Region Mais, Soja und Weizen zu produzieren (www.oaklandinstitute.org/sites/oaklandinstitute.org/files/Chayton%20Fund%20Profile.pdf), im Widerspruch zum Ziel des AATIF „die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen" (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/10286), da durch die großflächige Zuteilung von Land an private Investoren zu befürchten ist, dass dortige ländliche Bevölkerungsteile kaum noch Aussicht auf Landtitel haben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 4. Februar 2013
Der AATIF soll einen Beitrag zur Armutsminderung leisten und Beschäftigung sowie Einkommen insbesondere der verarmten Landbevölkerung steigern. Hierzu finanziert der Fonds Investitionen, die zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und der Produktivität beitragen. Der AATIF soll diese Ziele sowohl durch die Förderung von kleineren und mittleren Betrieben als auch durch die Finanzierung größerer Agrarinvestitionen erreichen. Die beiden Ansätze stehen nicht im Widerspruch, sondern können komplementär zum Ziel der Armutsminderung beitragen.
Für die Investitionen wurden auf Fondsebene folgende Leitplanken vereinbart, um die Einkommen von Kleinbauern und die Beschäftigung im ländlichen Raum zu erhöhen: mindestens 20 Mio. Euro des Fondsvolumens soll für Vertragslandwirtschaft eingesetzt werden, mindestens 30 Prozent des Fondsvolumens ist über Finanzinstitutionen auszulegen. Mit diesen indirekten Finanzierungen sollen auch kleine Betriebe erreicht werden. Darüber hinaus wurden ergebnisbezogene Vereinbarungen getroffen: Der Fonds soll innerhalb von 36 Monaten 50 000 Farmer und Landarbeiter erreichen. Im Rahmen von Outgrower Schemes – einer Form des Vertragsanbaus – soll es zu einer Einkommenssteigerung der Betroffenen von 80 Prozent kommen. Die durchschnittliche Kredithöhe im Rahmen von Outgrower Schemes soll bei höchstens 25 000 Euro liegen.
Bei der direkten Investition in Sambia für das Farmprojekt der Chobe Agrivision liegt die Armutswirkung in der Beschäftigungswirkung und in der Produktivitätssteigerung. Darüber hinaus führt der Kreditnehmer Ausbildungsprogramme für benachbarte Kleinbauern durch, die aus Mitteln der Begleitmaßnahme unterstützt werden.
Bei der o. g. Investition werden die von den Fondsbestimmungen vorgegebenen umfassenden Sozial- und Umweltstandards, die internationaler Best-Practice folgen, eingehalten. Die Frage des Landerwerbs und die Vermeidung von Land-Grabbing sind darin festgeschrieben. Der Compliance Advisor konnte keine Hinweise auf Landnutzungskonflikte feststellen. Er hat dies u. a. in Gesprächen mit dem lokalen Bauernverband verifiziert, zu dessen Mitgliedern auch Kleinbauern zählen, die in den an das kommerzielle Farmland angrenzenden Gebieten leben. Eigentümer des Landes ist die sambische Regierung, die das Land seit den 60er-Jahren als kommerzielles Farmland ausweist. Das finanzierte Unternehmen hat zeitlich begrenzte Leasingverträge und zahlt dafür eine marktübliche Vergütung.
Frage: Sevim Dagdelen
Inwieweit sieht die Bundesregierung das vordergründige Ziel der Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung durch das vom Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF) in Sambia mit 10 Mio. US-Dollar geförderte Farmprojekt von Chobe Agrivision Company, bei dem Mais, Soja und Weizen hauptsächlich für den Export angebaut wird, konterkariert, da die produzierten Agrarprodukte nicht zur Ernährungssicherung der lokalen Bevölkerung genutzt werden und auch der behaupteten Armutswirkung der Investition in der Beschäftigungswirkung und der Produktivitätssteigerung durch den Umwelt- und Sozialbericht der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) zu dem Farmvorhaben widersprochen wird (www.miga.org/documents/ESRS_Chayton_Zambia.pdf)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 4. Februar 2013
Der Bericht der MIGA, insbesondere das zugrunde liegende Environmental Impact Statement (www.miga.org/documents/Amasenga_final_EIS.pdf), bestätigt das Ziel der Armutsbekämpfung und der Ernährungssicherung der Investition: „Positive impacts will be most significant at the national and regional levels through: contributions to national food security, local and regional economic multiplier effects, agricultural skills development, and improved employment and living conditions for employees“ (S. 142 EIS).
Weiterhin verweist die MIGA hinsichtlich Beschäftigungswirkung in ihrem Bericht auf die Arbeitsplatzbeschaffung und nimmt Bezug auf Arbeitsbedingungen wie die Zahlung von Löhnen über dem staatlich vorgegebenen Minimum.
Die Aussage aus dem Bericht der MIGA: „This project is cateorized B under MIGA’s Policy on Social and Environmental Sustainability, because the potential social and environmental impacts are limited, few in number, site-specific, largely reversible and readily addressed through mitigation measures“ (S. 2, Environmental and Social Review Summary) widerspricht den o. g. positiven Wirkungen nicht. Sie bezieht sich kontextbezogen auf einige begrenzt vorhandene negative Wirkungen.
