Vereinbarungen zu einem möglichen Einsatz von an die Ukraine gelieferten Waffen auf russischem Territorium

Hat die Bundesregierung den Einsatz deutscher Waffen für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium genehmigt oder ist die Weitergabe deutscher Waffen an die Ukraine mit der Maßgabe verbunden, dass der Einsatz dieser ausdrücklich auf ukrainisches Territorium beschränkt ist?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller vom 6. Juni 2023

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 47 im Plenarprotokoll 20/81 wird verwiesen.