Vereinbarungen zwischen dem Irak und der Regionalregierung Kurdistan-Irak zum Status der Region Shingal

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vereinbarungen (beispielsweise politischer, administrativer, wirtschaftlicher, militärischer Natur) zwischen der irakischen Regierung und der Regionalregierung Kurdistan-Irak im Rahmen des im Oktober 2020 geschlossenen Abkommens über den Status der Region Shingal (www.uniraq.org/index.php?option=com_k2&view=item&id=12990:unami-welcomesagreement-on-sinjar-a-first-and-important-step-in-the-rightdirection&Itemid=605&lang=en), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Präsenz ezidischer Widerstandskräfte (Auflösung, Integration in bestehende bzw. aufzubauende Sicherheitsstrukturen) wie der Verteidigungskraft Ezidxans (HPE), der Widerstandseinheit Shingals (YBS) und ezidischen Einheiten der PMU-Milizen (www.ezidipress.com/blog/einigung-ueber-zukunft-shingals-irakische-undkurdische-fuehrung-treffen-vereinbarung/)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die auf Vermittlung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Irak (UNAMI) zustande gekommene, am 9. Oktober 2020 bekannt gewordene Sinjar-Vereinbarung ist die erste förmliche Übereinkunft zwischen der irakischen Zentralregierung in Bagdad und der Regierung der Region Kurdistan-Irak über die politische und Sicherheitsverantwortung in einem der sogenannten umstrittenen Gebiete der Republik Irak.

Um sichere und nachhaltige Bedingungen für den Wiederaufbau und damit die Rückkehr von Binnenvertriebenen nach Sinjar zu ermöglichen, sind drei wesentliche Vereinbarungen getroffen worden:

• die Neuwahl des Bürgermeisters der Stadt Sinjar und der Aufbau einer unabhängigen lokalen Verwaltung, die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die lokale Polizei, verbunden mit 2 500 Neueinstellungen, und die Koordinierung des Wiederaufbaus in Sinjar;
• eine Kommission mit Vertretern der Zentralregierung aus Bagdad und der Regierung der Region Kurdistan-Irak (RKI) aus Erbil soll die Umsetzung überwachen.

Zu den weiteren politischen Implikationen der Sinjar-Vereinbarung steht die Bundesregierung mit irakischen Regierungsvertretern und der Unterstützungsmission UNAMI sowie jesidischen Abgeordneten im Austausch.

Über die Aufenthaltsorte oder die Stärke einzelner bewaffneter Gruppen in Sinjar liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.