Vereinigungsprozess Zyperns darf nicht gefährdet werden

„Die Gefahr, dass aus der türkischen Besatzung eine permanente Teilung Zyperns zu werden droht, scheint eher nicht gebannt zu sein", erklärt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen, zum Ausgang der gestrigen Wahl im türkischen besetzten Teil Zyperns. Dagdelen weiter:

"Es ist bedauerlich, dass mit Davut Eroglu ein ausgewiesener Nationalist die "Wahl" im türkisch besetzten Teil Zyperns gewonnen hat. Seine im Wahlkampf gemachten Aussagen geben jedenfalls wenig Anlass zur Hoffnung, dass der Vereinigungsprozeß auf der Insel rasch abgeschlossen werden könnte. Damit besteht die Gefahr, dass die Teilung der Insel weiter anhält und auf Kosten der Menschen auf beiden Seiten regelrecht zementiert wird.

Die Bundesregierung sollte sich endlich für den Abzug der türkischen Truppen aus Zypern einsetzen und die UNO aktiver bei ihren Vermittlungsbemühen unterstützen. Ohne Entmilitarisierung und eine Achtung des Völkerrechts wird es schwerlich Fortschritte im Vereinigungsprozess geben können. Daher ist auch der Vorschlag der EU-Kommission den direkten Handel mit den besetzten Gebieten Zyperns aufzunehmen geradezu kontraproduktiv, da er genau die Kräfte in Zypern stärkt, die nicht an einer Vereinigung interessiert sind. Die EU-Kommission ist gefordert ihre völkerrechtlich höchst bedenkliche Initiative zurückzunehmen."