Verhalten der in Goma stationierten Angehörigen der EU-Mission EUPOL RD Congo angesichts des gewaltsamen Einschreitens der kongolesischen Polizei bei einer öffentlichen Veranstaltung des Präsidentschaftskandidaten Vital Kamerhe im Dezember 2010

Wie verhielten sich die in Goma stationierten Angehörigen der EU-Mission EUPOL DRC angesichts des gewaltsamen Einschreitens der kongolesischen Polizei gegen eine öffentliche Veranstaltung des Präsidentschaftskandidaten Vital Kamerhe am 15. Dezember 2010 in Goma, bei dem Presseberichten zufolge 20 Anhänger Vital Kamerhes verletzt wurden und die Polizei scharfe Munition in die Luft geschossen hat (http://www.rfi.fr/afrique/20101216-rdc-incidents-goma-entre-policepartisans-vital-kamerhe), und waren nach Kenntnis der Bundesregierung unter den beteiligten Polizeieinheiten auch solche, die im Rahmen der EUPOL-Mission ausgebildet bzw. ausgerüstet wurden?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 21. Januar 2011

Die in Goma stationierten Angehörigen der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL DR Congo) waren nicht bei dem geschilderten Vorfall anwesend. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die an diesem Tag in Goma eingesetzten Polizeieinheiten vor.