Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Verharmlosung der NSU skandalös – Internationale Untersuchungskommission erforderlich

Veröffentlicht · Aktualisiert

„Es ist ein Skandal, dass die Justiz im Fall der NSU-Morde jetzt von einer Einzeltäterschaft ausgeht und erklärt, der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) habe sich durch den Tod von Bönhardt und Mundlos selbst aufgelöst, so dass nicht zu befürchten sei, dass sich Zschäpe aus der Haft heraus terroristisch betätige. Das ist eine weitere Demütigung für die Hinterbliebenen der zehn Mordopfer der NSU und ein Skandal. Eine internationale Untersuchungskommission unter der Leitung der Vereinten Nationen ist dringend erforderlich. Deutsche Justiz und Sicherheitsbehörden sind offensichtlich nicht fähig oder willens zur Aufklärung beizutragen", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN in Bochum und Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der Haftlockerung für Zschäpe durch das OLG München. Dagdelen weiter:

„Während der Untersuchungsausschuss des Bundestages von den Verfassungsschutzämtern und dem Innenministerium regelrecht an der Nase herumgeführt wird, bleiben die Hintermänner der Täter weiter unentdeckt. Jetzt verharmlost auch noch das Oberlandesgericht (OLG) München die Struktur der NSU, indem es das Trio Zschäpe, Bönhardt und Mundlos zu fanatischen Einzeltätern erklärt. Davon auszugehen, dass die NSU nur aus den drei bestanden habe, heißt, weiter die Augen gegen den rechtsradikalen Terror in Deutschland zu verschließen. Diese Erklärung und Maßnahme reiht sich in die zuvor rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und der Kooperation der Sicherheitsbehörden mit dem NSU ein. Es ist einfach unglaublich und unerträglich, dass man schlicht auf dem rechten Auge blind ist. Die Mordopfer des neofaschistischen Terrors in Deutschland werden von der deutschen Justiz geradezu verhöhnt. Das ist schändlich!

Angesichts der fortgesetzten Unterdrückung einer umfassenden Aufklärung und Strafverfolgung des NSU-Terrors fordere ich eine internationale Untersuchungskommission unter der Leitung der Vereinten Nationen."