Verhinderung von Waffentransporten der Gruppierung Osmanen Germania

Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass nach meinen Informationen deutsche Sicherheitsbehörden für die rockerähnliche Gruppierung Osmanen Germania bestimmte Waffentransporte aus dem Ausland abgefangen haben, und inwieweit hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob dabei die Sicherheits-Agentur-Geillinger (S.A.G.) eine Rolle gespielt hat?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 16. Juni 2017

Die erste Teilfrage steht im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Zu laufenden Ermittlungsverfahren der Landesstaatsanwaltschaften äußert sich die Bundesregierung aufgrund der nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes bestehenden Zuständigkeit der Landesbehörden nicht.

Der Bundesregierung liegen im Übrigen in diesem Zusammenhang keine Erkenntnisse zur Firma Sicherheits-Agentur-Geillinger (S.A.G.) vor.

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