Mündliche Frage PlPr 17/80: Verlängerung der Mindestbestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von Eheleuten für türkische Staatsbürger

Welche aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, von denen türkische Staatsangehörige betroffen sind, wurden nach dem 1. Dezember 1980 entgegen Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation EWG/Türkei in der Weise verschärft, dass eine nach dem 1. Dezember 1980 erfolgte Erleichterung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wieder – teilweise oder gänzlich – zurückgenommen wurde (vergleiche Urteil des Europäischen Gerichtshofs, EuGH, C-300/1/09 vom 9. Dezember 2010), und wird die Bundesregierung von der geplanten Verlängerung der Mindestbestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Eheleuten von zwei auf drei Jahre absehen, da dies gegen das genannte Urteil des EuGH und damit gegen verbindliches Europarecht verstoßen würde (bitte begründen)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner auf die Frage des Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/4153, Frage 62):

Die Bundesregierung wertet derzeit das in der Fragestellung genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Dezember 2010 aus.