Verlängerung der Mission EULEX Kosovo

Welche Überlegungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung dazu, dass das Mandat der Mission EULEX Kosovo nach einem Vorschlag des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zunächst nur um drei Monate verlängert werden soll, und sind der Bundesregierung Hinweise bekannt, nach denen dieses ungewöhnliche Vorgehen mit Unstimmigkeiten zwischen der EU und der NATO über die Rolle der EULEX im Kosovo zusammenhängt?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 10. Juni 2010

Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Juni 2010 die Mission EULEX Kosovo um zwei Jahre verlängert. Diese Verlängerung wird zunächst bis zum 14. Oktober 2010 aus dem laufenden Budget heraus finanziert. Diese technische Verlängerung zunächst bis zum 14. Oktober 2010 ist ausschließlich haushalterisch begründet, da das vorhandene Budget durch die Mission aufgebraucht werden soll, bevor ein neuer Finanzbogen erstellt wird.