Verlegung der Patriots begleitet von Interventionsdrohungen

„Gemeinsam mit ihrer Entscheidung über die Verlegung von Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze droht die NATO Syrien mit einer Intervention. Das unterstreicht einmal mehr, dass es hier nicht um Bündnisverteidigung geht, sondern um Kriegsvorbereitungen", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen zum Beschluss der NATO, Patriot-Systeme in die Türkei zu verlegen. Dagdelen weiter:

"Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verband die Ankündigung, Patriots in die Türkei zu entsenden, sogleich mit der Androhung einer ’sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft‘, sollte Syrien in irgendeiner Form Giftgas einsetzen, Außenminister Westerwelle schloss sich dieser Drohung an. Wir haben bereits in anderen Kriegen und Konflikten erlebt, dass Gerüchte über den Einsatz von Chemiewaffen gestreut wurden und Geheimdienste falsch informiert haben, um einen Krieg einzuleiten. Dass zudem die Türkei Anspruch auf die Verfügungsgewalt über die Patriot-Batterien beansprucht, ist besorgniserregend. Noch bevor die Patriots und die Bundeswehrsoldaten verlegt sind oder der Bundestag hierüber auch nur abgestimmt hat, zeigt sich, wie diese die Eskalationsspirale in Richtung Intervention weiter anheizen. Diese Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg ist brandgefährlich und muss in jedem Fall verhindert werden.

Es kann nicht sein, dass Deutschland sich unter dem Schlagwort der ‚Bündnissolidarität‘ in immer neue Kriege hineinziehen lässt. Die NATO ist ein offensives Kriegsführungsbündnis, es gehört abgeschafft. Die Fraktion DIE LINKE. fordert den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO."