Verlogene Syrienpolitik der Bundesregierung

Durch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. wurde bekannnt das die rot-grüne Bundesregierung zwischen 2002-2006 mehrere sensible Chemikalien nach Syrien geliefert hat, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benutz werden können.

Die damaligen Bundesregierungen haben die Lieferung von insgesamt 111 Tonnen dieser Chemikalien genehmigt. Der Vorgang erinnert dabei an die deutsche Unterstützung des irakischen Staatschefs Saddam Hussein, dessen chemisches Waffenarsenal zu mehr als 52 Prozent aus deutscher Herstellung stammt. Der Besitz dieser vom Westen gelieferten Waffen diente anschließend als Rechtfertigung für einen Krieg gegen den Irak. Deutschland könnte somit wie bereits im Irak auch an den Giftgasanschlägen in Syrien als freundlicher Zulieferer und windiger Geschäftsmann mitverantwortlich sein.