Vernunft und Frieden statt Kriegsbesoffenheit

Plenarrede am 17.10.2024 im Rahmen der vereinbarten Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie (20/7220):

Sevim Dağdelen (BSW):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tut im Moment alles, um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gefährden.

(Zuruf von der SPD: Frau Wagenknecht tut das!)

Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen.

(Jürgen Coße (SPD): Und das ist gefährlich?)

Jetzt hören wir wieder von Leuten, die das Twittern von NATO-Pressemitteilungen mit wissenschaftlicher Arbeit verwechseln, das sei ja gar keine Stationierung, weil diese Soldaten alle zwei Jahre rotieren. Wer soll Ihnen diesen Schwindel eigentlich abnehmen?

(Beifall beim BSW)

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag,

(Johannes Arlt (SPD): Was?)

und ich fürchte, Ihnen ist die Tragweite Ihrer Völkerrechtsverletzung gar nicht klar.

(Beifall beim BSW)

Dieser Wahnsinn muss jedenfalls gestoppt werden.

Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen. Über den Einsatz entscheiden ganz allein die USA; das Risiko trägt aber die Bevölkerung in Deutschland.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man den Umfragen in den USA folgt, wird klar: Für den Einsatz wird dann auch noch ein US-Präsident Donald Trump verantwortlich sein.

(Zuruf von der SPD: Den mögen Sie doch!)

Sie, Herr Merz, wollen mit Ihrem furchtbaren Nihilismus und der Lieferung von Taurus-Raketen Deutschland in den Krieg gegen Russland katapultieren. Das ist doch brandgefährlich.

Meine Damen und Herren, wir sagen: Wir brauchen Vernunft und Frieden und Sicherheit statt Völkerrechtsbrüche und Kriegsbesoffenheit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW)