Vierter Todestag von Ouri Jalloh – Gegen das Vergessen und rassistische Polizeigewalt

"Die Konsequenz des von Anfang zur Farce verkommenen Ermittlungsverfahrens und der Gerichtsverhandlung muss endlich die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstitution sein", erklärt das Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen, anlässlich der morgen stattfindenden Demonstration der "Initiative im Gedenken an Ouri Jalloh" in Dessau. Dagdelen weiter:

Ich solidarisiere mich mit dem Ziel der Demonstration, die ein Ende von rassistischen Polizeiübergriffen fordert. Seit Jahren klagen Organisationen wie Amnesty International, dass Fälle von Polizeiübergriffen in Deutschland nirgendwo erfasst werden. Niemand weiß deshalb, wie groß das Problem tatsächlich ist. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung äußerte sich wiederholt besorgt über rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Eine Kommission des Europarats wunderte sich jüngst wieder darüber, dass hierzulande überproportional viele Beschwerden über Polizeigewalt von Menschen mit Migrationshintergrund stammen. Es entsteht der Eindruck, dass strukturelle Missstände und rassistische Einstellungen bei der Polizei gezielt tabuisiert werden. Die Bundesregierung versteckt sich dabei hinter den föderalen Zuständigkeiten (siehe Kleine Anfrage Drs. 16/9061). Das Resultat dieser Strukturen der disziplinar- und strafrechtlichen Nicht-Verfolgung und Nicht-Sanktionierung von Polizeiübergriffen ist Täterdeckung statt Opferschutz.

Mit Anti-Rassismustrainings in der Polizeiausbildung ist diesen Gewaltmechanismen allein nicht beizukommen. Amnesty und andere Initiativen fordern schon lange eine unabhängige Kommission, ausgestattet mit der Befugnis, angezeigte Fälle von Polizeigewalt zu untersuchen. In vielen europäischen Ländern – darunter Großbritannien, Irland, Österreich, Schweden und Ungarn – gibt es das bereits.