Völkerrechtliche Bewertung der Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei

Ist die nach vertretener Rechtsauffassung anhaltende Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei nach Ansicht der Bundesregierung eine Verletzung des Völkerrechts?

Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 27. Februar 2023

Seit der militärischen Intervention der Türkei 1974 ist Zypern faktisch eine geteilte Insel. Im griechisch-zyprischen Südteil der Insel übt die Regierung der international als Vertretung für ganz Zypern anerkannten Republik Zypern die effektive Hoheitsgewalt aus. Die 1983 im Nordteil der Insel ausgerufene so genannte „Türkische Republik Nordzypern“ wird – außer von der Türkei – international nicht anerkannt. Zypern ist 2004 der Europäischen Union als de facto geteilte Insel beigetreten, Unionsgebiet ist aber das gesamte Territorium. Die türkische Position steht im Widerspruch zu der im Zusammenhang mit der türkischen Intervention ergangenen Resolution 353 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) vom 20. Juli 1974 sowie der nach der einseitigen Ausrufung des Türkischen Föderativstaats von Zypern verabschiedeten Resolution 367 des VN- Sicherheitsrats vom 12. März 1975.