Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
Inwieweit hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge zwischen Kuba und den USA von 1903 und 1934 über das Areal Guantánamo vorgenommen, das bis heute
von den USA besetzt wird, obwohl die kubanische Regierung seit der Revolution von 1958 den Standpunkt vertritt, dass die Pachtverträge von 1903 und 1934 nach dem modernen Völkerrecht
unter anderem aufgrund der Verletzung der vereinbarten Nutzungsrechte nichtig seien und Guantánamo „illegal und gegen den Willen des kubanischen Volkes besetzt gehalten werde“ (WD 2 –
135/06, S. 6–7), und wenn nicht, warum nicht (bitte begründen), und wenn ja, ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass die anhaltende Besetzung Guantánamos einen Bruch
des Völkerrechts darstellt, und wenn letzteres bejaht wird, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus vor dem Hintergrund, dass von den einst fast 800 Gefangenen aus 50 Ländern heute noch 35 unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien in dem vor 21 Jahren am 11. Januar 2002 auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay Naval Base errichteten Gefangenen- und Folterlager (www.spiegel.de/ausland/pakistaner-aus-guantanamo-entlassen-nach-18-jahren-a-24be6a59-8924-496e-81b7-b17633306402) inhaftiert sind, und wenn letzteres verneint wird, warum (bitte begründen)?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 11. Januar 2023
Die Bundesregierung hat keine völkerrechtliche Bewertung der zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Pachtverträge über das zum kubanischen Staatsgebiet gehörende Guantanamo vorgenommen, weil diese eine bilaterale Angelegenheit zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika ist.
Die Bundesregierung steht mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sowie des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika in regelmäßigem Dialog über das Gefangenenlager auf Guantánamo Bay und setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für dessen baldige Schließung ein.
Die Bundesregierung begrüßt daher, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph Biden, zu Beginn seiner Präsidentschaft die klare Absicht äußerte, das Gefangenenlager Guantánamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit aufzulösen.
