Völkerrechtliche Bewertung der türkischen Besetzung von Teilen Zyperns

Stellt die anhaltende Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei eine Verletzung des Völkerrechts dar vor dem Hintergrund, dass die türkische Position laut Bundesregierung im Widerspruch zu der im Zusammenhang mit der türkischen Intervention ergangenen Resolution 353 (1974) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) vom 20. Juli 1974 sowie der nach der einseitigen Ausrufung des Türkischen Föderativstaats von Zypern verabschiedeten Resolution 367 (1975) des VN-Sicherheitsrats vom 12. März 1975 steht (Antwort auf meine schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/5883)?

Antwort der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die türkische Position in Bezug auf den Nordteil der Insel Zypern verstößt gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats. Die Bundesregierung erkennt die sogenannte Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) nicht an und betrachtet diesen Teil des Staatsgebiets der Republik Zypern als völkerrechtswidrig besetzt.

Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die Antwort zur schriftlichen Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/5883.