Völkerrechtswidriges EU-Fischereiabkommen mit Marokko nicht verlängert

"Die EU und die Bundesregierung sind mit ihrer Unterstützung des Fischereiabkommens mit dem autoritären Regime in Marokko gescheitert. Es bleibt der Skandal, dass die Bundesregierung trotz des fehlenden Mehrwerts für die sahrauische Bevölkerung in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara das EU-Fischereiabkommen mit Marokko lückenlos fortsetzen lassen hat. Damit ignorierte sie Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen Ablehnung der Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko durch das Europäische Parlament. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die LINKE weiter:

„Die Bundesregierung kümmert es bis heute nicht, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der durch Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara durch den Fischfang im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko laut dem ehemaligen Vorsitzenden im Büro für Rechtsfragen der UN, Hans Corell, und dem Juristischen Dienst des Europäischen Parlaments gegen das Völkerrecht verstößt. Denn der Fischfang findet weder in Konsultation mit der sahrauischen Bevölkerung der Westsahara statt noch erhält die Bevölkerung die Einnahmen aus der Verwertung ihrer eigenen reichen Fischbestände was völkerrechtlich geboten wäre. Die Bundesregierung sah bislang keinen Handlungsbedarf und stellte sich damit bewusst gegen die sahrauische Bevölkerung.

Die Bundesregierung muss endlich ihre Politik nach dem Motto der drei Affen ‚nichts hören, nichts sehen, nichts sagen‘ gegenüber dem marokkanischen Regime aufgeben. Es ist unerhört, dass die Bundesregierung trotz des Mangels an Rechtsstaatlichkeit mit Marokko die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert. Damit stellt sich die Bundesregierung auch gegen die zahlreichen aufbegehrenden Menschen in Marokko und behindert so eine demokratische Entwicklung in dem Land."