Von Ramstein soll kein Mord mehr ausgehen

"US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!" Unter diesem Motto demonstrierten am Montag Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit über etwa hundert Mitgliedern der regionalen Friedensbewegung für die Schließung der Air Base Ramstein. Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte angesichts der Berichte über eine Relaisstation für Kampfdrohnen in Ramstein, mit deren Hilfe die USA im Jemen, in Afghanistan und Pakistan auch viele Zivilisten töteten, die Bundesregierung auf, dieser mörderischen Praxis ein Ende zu setzen. Es ginge darum, dem Grundgesetz auch in Ramstein Geltung zu verschaffen.

Außerdem müsse mit einem Konversionsprogramm dafür gesorgt werden, dass die Schließung der US Air Base, die auch für völkerrechtswidrige Kriege und CIA-Folterflüge genutzt wurde, für alle Menschen zu einem Gewinn werde, so der rheinland-pfälzische Abgeordnete Alexander Ulrich. Dies müsse auch die bisher auf der Air Base Beschäftigten umfassen, wie auch beispielsweise die im Umfeld in der Gastronomie Tätigen.

Im Anschluss versuchten die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, die US-Basis zu besichtigen. Dies wurde ihnen jedoch trotz Voranmeldung verwehrt. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, wies auf den Rechtsbruch der US-Administration hin: "Wir wurden brüsk zurückgewiesen, obwohl wir auf deutschem Territorium ein Recht darauf haben, die Air Base in Augenschein zu nehmen." Es müsse in Zukunft darum gehen, Ramstein als Drehscheibe der US-Drohnenmorde stillzulegen und dem Grundgesetz auch hier Geltung zu verschaffen.

Dringliche Frage von MdB Sevim Dagdelen in der Fragestunde zu Todesdrohnen und Ramstein