Vorabvorstellung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" durch die BILD-Zeitung
Wie erklärt und rechtfertigt das Bundesministerium des Innern die Falschinformationen in Bezug auf die Vorabvorstellung der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" durch die „BILD" gegenüber dem Parlament (Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Dr. Christoph Bergner laut Plenarprotokoll 17/164, S. 19462: „Die Unterstellung, die in dieser Frage mitschwingt, nämlich das Bundesministerium des Inneren habe die Studie vorab der Bild zugeleitet, trifft nicht zu.") und der Öffentlichkeit (Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich im heute journal des ZDF am 1. März 2012: „Also, diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden", vgl. auch Süddeutsche Zeitung vom 20. April 2012, „Innenministerium gesteht Falschauskunft vor Bundestag ein"), und warum wurde der Umstand der Vorabübermittlung der Studie an die „BILD" nicht im Zuge der Beantwortung der entsprechenden Mündlichen Frage 3 (vgl. Plenarprotokoll 17/164) der Abgeordneten Aydan Özog˘uz eruiert bzw. bekannt gegeben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 30. April 2012
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9346 wird verwiesen.
Dem Beantworter der Mündlichen Frage der Abgeordneten Aydan Özug˘uz war zum Zeitpunkt der Beantwortung kein anderer Sachstand bekannt als der vom Bundesminister des Innern in der zitierten Weise vorgetragene.