Vorgehen gegen mutmaßliche Schleuser im Einsatzgebiet der Mission EUNAVFOR Med Operation Sophia
Wie viele der im Rahmen von EU NAVFOR MED Operation Sophia gefassten Personen, die unter dem Verdacht der „Schleusertätigkeit“ (Menschenhandel/Menschenschmuggel) stehen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen der Mission festgestellt (bitte nach Monaten und Tatbeständen angeben), und mit welchem Ergebnis wurden im Zusammenhang mit einer „Schleusertätigkeit“ bzw. „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ nach Kenntnis der Bundesregierung Verfahren abgeschlossen (Einstellungen, Verurteilungen etc.)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/8658, Frage 42):
Die Kräfte von EUNAVFOR MED übergaben seit dem Beginn der Operation mit Stand vom 6. Juni 2016 insgesamt circa 14 500 aus Seenot gerettete Personen an italienische Behörden. Von diesen wurden 69 als der Schleuserei verdächtig angesehen.
Im Juli 2015 wurden fünf, im August 2015 zehn, im September 2015 eine, im Oktober 2015 22, im November 2015 fünf, im Dezember 2015 drei, im Januar 2016 zwei, im Februar 2016 drei, im März 2016 zwölf und im April 2016 sechs Personen übergeben. Die Auswertungen für Mai 2016 und Juni 2016 liegen noch nicht vor.
Bei der Übergabe der oben genannten Personen werden den Behörden lediglich Hinweise auf eine mögliche Schleusertätigkeit mitgeteilt, die sich aufgrund von Aussagen der aus Seenot Geretteten sowie aus Beobachtungen der Schiffsbesatzungen ergeben.
Zum Stand möglicherweise laufender oder abgeschlossener Gerichtsverfahren in Italien liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
