Vormarsch und Menschenrechtsverletzungen der Terrorgruppe "Islamischer Staat" im Irak und in Syrien
In welcher Weise hat die Bundesregierung auf den Vormarsch der Terrorgruppe „Islamischer Staat" (IS, früher „Islamischer Staat im Irak und der Levante" – ISIL, auch „Islamischer Staat im Irak und Syrien" – ISIS) im Irak und in Syrien sowie deren massiven Menschenrechtsverletzungen (www.tagesschau.de/ausland/irak-286.html) reagiert, und wie gedenkt das Auswärtige Amt mit dem von den IS-Terroristen proklamierten Kalifat, welches die Territorien Iraks, Syriens, Zyperns, Israels, der Palästinensergebiete, Libanons und Teile der Türkei beansprucht (www.washingtonpost.com/blogs/worldviews/wp/2014/06/18/isis-or-isil-the-debate-over-whatto-call-iraqs-terror-group/), umzugehen?
Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 6. August 2014
Die Bundesregierung hat das Vorgehen von ISIS bei verschiedenen Anlässen auf das Schärfste verurteilt und tiefste Besorgnis über die massiven Menschenrechtsverletzungen ausgedrückt. Die Europäische Union und die Arabische Liga äußerten am 11. Juni 2014 in einer gemeinsamen Erklärung große Beunruhigung über die sich verschlimmernde Sicherheitssituation und riefen alle demokratischen Kräfte Iraks zur Zusammenarbeit auf, um der Bedrohung für die Sicherheit des Landes zu begegnen.
In Ratsschlussfolgerungen vom 23. Juni 2014 verurteilte die Europäische Union das Vorgehen von ISIS und anderer bewaffneter Gruppen, deren Ziel es sei, den demokratischen Prozess im Irak zum Scheitern zu bringen. Die Bundesregierung koordiniert sich bei allen sich bietenden Gelegenheiten mit regionalen und internationalen Partnern, um Möglichkeiten des Vorgehens gegen den Vormarsch von ISIS auszuloten.
Die Bundesregierung vertritt dabei stets die Auffassung, dass die Problematik nicht allein militärisch gelöst werden kann, sondern ein inklusiver politischer Prozess und eine innerirakische Aussöhnung notwendig sind.
In Bezug auf Syrien hat die Bundesregierung stets die Auffassung vertreten, dass eine umfassende politische Lösung für Syrien angestrebt werden muss, zu welcher auch ein Ende radikalislamischer Gewalt gehört. Deswegen unterstützt die Bundesregierung diejenigen politischen Kräfte der Opposition, die sich zu einer pluralistischen und inklusiven Gesellschaftsordnung für Syrien bekannt haben. Aus Sicht der Bundesregierung verspricht nur eine umfassende politische Transformation auf Grundlage der Prinzipien des Genfer Kommuniqués vom Juni 2012 ein Ende der Gewalt.
Die Bundesregierung steht in einem intensiven Austausch mit den betreffenden Staaten, um die Bemühungen um den Anstoß eines politischen Prozesses in Irak und zur Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen zu Syrien konstruktiv und im Verbund mit regionalen und internationalen Partnern zu begleiten.
