Wadephul muss sich gegen die Falken durchsetzen

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen hält es im Interview mit World News Monitor für möglich, dass die Bundesregierung es ernst meint mit dem Dialog mit Russland. Nun müssten weitere Initiativen folgen. 

Nach dem überraschenden Treffen der Außenminister Russlands und Deutschlands in New York kommentierte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Montag das weitere Vorgehen. Er sagte: „Folgetreffen machen nur dann Sinn, wenn Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist. Die Reaktion, die ich jetzt öffentlich von Herrn Lawrow gehört habe, zeigt ja zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft.“ Wadephul sagte, „dass auch direkte Gespräche dann nichts bringen, wenn der Gesprächspartner auf einer fundamentalen Position der weiteren Kriegsführung beharrt. Solange das der Fall ist, glaube ich, brauchen wir das Gespräch nicht fortsetzen.“

Doch Wadephul schließt eine Fortsetzung des Gesprächs nicht aus. Er sagte: „Wenn Russland zu vernünftigen Gesprächen bereit ist, dann müssen die geführt werden.“ Und weiter: „Man kann nicht Lösungen für Europa ohne Europa besprechen.“ Es sei unumgänglich „dass wir Europäer irgendwann dort auch einen Platz an dem Verhandlungstisch bekommen müssen“. Über die Zukunft der Ukraine müssten die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst sprechen. Der internationale Druck auf Russland müsse weiter erhöht werden, damit Moskau zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei. Wadephul sagte, der Krieg werde auf dem Verhandlungsweg enden.

Aus Ihrer Erfahrung als langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato: Kommt so ein Gespräch wie das zwischen Sergej Lawrow und Johann Wadephul spontan zustande, oder läuft bei so etwas im Hintergrund eine Vorbereitung, die auf einen Prozess in Richtung Diplomatie schließen lässt?

Was auch immer die Beweggründe der Bundesregierung gewesen sein mögen – vielleicht sogar die Blamage, dass selbst die US-Amerikaner mit den Russen sprechen, nur die Deutschen nicht –, man muss von einer längeren Vorbereitung auch für dieses kurzfristig anberaumte Gespräch ausgehen. Das aber macht Hoffnung. Man sieht es auch daran, wie stark Wadephul von den Falken seiner eigenen Fraktion, wie Herrn Kiesewetter, unter Beschuss gerät, für die jeder Kontakt Verrat ist und offenbar nur die Kriegsvorbereitung zählt. Auch der geringste Dialogversuch muss sich gegen diese Kriegsfreunde durchsetzen.

Glauben Sie, dass Bundeskanzler Merz einen langfristigen Plan verfolgt, der auf eine diplomatische Lösung zielt?

Eine Demarche ist das Verlesen von Protestnoten, kein diplomatischer Dialog zur Lösung von Problemen. Außenminister Wadephul scheint bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow nicht darüber hinausgekommen zu sein. Einen Plan von Bundeskanzler Merz scheint es bisher nicht zu geben.

Unterstützt das BSW die Initiative?

Wir unterstützen jeden diplomatischen Lösungsansatz. Das Sterben in der Ukraine muss ein Ende haben. Es ist eine fatale Ironie, dass Außenminister Wadephul mit seinem 20-minütigen Treffen mit den Russen etwas getan hat, was das BSW immer eingefordert hat. Man hat uns deswegen seit Jahren übel beschimpft und denunziert. Nun ist auch die Bundesregierung zu einer gewissen Einsicht gekommen. Aber erst wenn weitere Initiativen folgen, werden wir sehen, wie ernst das gemeint ist. Wir würden das jedenfalls absolut begrüßen.

Wie ernst ist es Russland – Lawrows Pöbeleien nach dem Gespräch waren ja nicht unbedingt vertrauensbildend?

Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es heraus. Man muss unbedingt zu einem wirklichen Dialog kommen und Lösungswege suchen und nicht nur sich gegenseitig Vorhaltungen machen, so sehr man sich dabei vielleicht im Recht fühlen mag.

Jeffrey Sachs hat umrissen, wie eine Lösung am Ende aussehen könnte. Was sollten Ihrer Meinung nach die ersten Schritte sein?

Wir brauchen einen Prozess vertrauensbildender Maßnahmen. Das aber würde die Einsicht von westlicher Seite erfordern, dass die Nato-Erweiterung existenzielle Sicherheitsinteressen Russlands verletzt hat. Das Nato-3.0-Konzept läuft aber in die entgegengesetzte Richtung, in Richtung einer globalen Nato, die auf dem eurasischen Schachbrett mit immer mehr Mitteln agiert. Deutschland muss aus dieser Logik aussteigen. Ich bin mir sicher, dass man mit einer Zusage der Neutralität für die Ukraine und eines Stopps der Nato-Erweiterung einen großen Schritt hin zu einem Waffenstillstand tun würde. Begleitet werden müsste dies durch Verhandlungen, um den Rüstungswettlauf in Europa zu stoppen. Deutschland könnte hier eine wichtige Initiative übernehmen. Wer aber lediglich meint, als Mustervasall die Nato-Vorgaben aus Washington erfüllen zu müssen, der entfernt sich immer weiter von einem Frieden in Europa, den wir alle so dringend brauchen.

Die Fragen stellte Michael Maier.

Quelle: World News Monitor